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Ministerpräsident Sócrates tritt zurück

Gestern Abend reichte Portugals Ministerpräsident José Sórates (PS) beim Präsidenten Anibal Cavaco Silva in Belém/Lissabon seinen Rücktritt ein, nachdem zuvor sein vorgeschlagenes Sparpaket PEC IV keine Mehrheit im Parlament fand und abgelehnt wurde. Somit stehen nach dem Scheitern der Regierung Neuwahlen an, die Cavaco Silva ausrufen wird. Bis dahin müssen allerdings mindestens 55 Tage vergehen, die Neuwahlen finden also frühestens Mitte Mai statt und bis dahin wird sich das Land in einer unsicheren Phase befinden. Die Opposition, allen voran die PSD, nutze die politische Krise als Chance für Neuwahlen und hofft auf einen anschließenden Regierungswechsel. Sócrates beabsichtigte mit seinem Sparpaket die Neuverschuldung 2011 von aktuell 7 % auf 4,6 % zu senken und stellte nach seinem Rücktritt klar, dass die politische Krise Portugals jetzt „äußerst ernste Folgen“ haben wird. Mit scharfer Kritik reagierte die Opposition auf die im Sparpaket IV vorgesehenen Einschnitte bei den Renten, die bis 2013 nicht erhöht werden würden und Einschnitten im Gesundheits- und Sozialsystem. Außerdem zeigte sie sich unzufrieden über den Alleingang Sócrates´ bei der EU, mit der er das Sparpaket aushandelte. Es wäre das vierte innerhalb von 11 Monaten. Ob Portugal jetzt den EU Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss bleibt abzuwarten, denn schon bis April müssen 4,2 Euro Schulden refinanziert werden, bis Juni 9,2 Milliarden Euro, was laut Finanzminister Fernando Teixeira kaum mehr machbar sein wird. Kurz vor dem erwarteten Rücktritt des Ministerpräsidenten stiegen die Zinsen für Staatsanleihen für Portugal auf über 8 %, laut Teixeira wären die Staatsschulden schon bei 7% nicht mehr zu refinanzieren. Sócrates verfügt auch nach dem Scheitern seiner Regierung über einen hohen Beliebtheitsgrad in der portugiesischen Bevölkerung, bleibt abzuwarten, ob die Neuwahlen mit der erwarteten großen Koalition enden.

 

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